BENUTZUNGSORDNUNG

FÜR DAS JUGENDHEIM

IN TRITTENHEIM

 

Das Jugendheim steht im Eigentum der Ortsgemeinde. Es dient als

öffentliche Einrichtung der Durchführung von offiziellen Gemeindeveranstaltungen,

der Durchführung kultureller, sportlicher und geselliger Veranstaltungen

ortsansässiger Vereine und Gruppen, für Veranstaltungen der Jugend- und

Erwachsenenbildung, für Veranstaltungen und Feiern ortsansässiger Personen und

Firmen im Rahmen von geschlossenen Gesellschaften. Weitere Nutzungen können

auf Antrag seitens der Gemeindeverwaltung Trittenheim zugelassen werden.

Um eine pflegliche Behandlung des Gebäudes, der Einrichtungsgegenstände und

der Außenanlagen sicherzustellen, hat der Ortsgemeinderat Trittenheim am

18.02.2013 folgende Benutzungsordnung beschlossen, welche hiermit bekannt

gemacht wird und deren Beachtung allen Vertragspartnern und ihren Gästen zur

Pflicht gemacht wird.

§ 1

Genehmigungsverfahren sowie Art und Umfang der Gestattung;

Benutzungsrecht

1. Die Benutzung des Gebäudes oder Teilen desselben ist schriftlich bei der

Ortsgemeinde Trittenheim zu beantragen und erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage.

Sofern mit falschen Angaben die Nutzung erreicht wurde, hat nach Bekanntwerden

dieser Tatsache der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € zu zahlen.

Ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung der Räume, Einrichtungsgegenstände und

Geräte besteht nicht. Auch aus etwaigen Terminvormerkungen oder wiederholter

Nutzung kann kein Rechtsanspruch hergeleitet werden. Die vertragliche

Vereinbarung kann seitens der Gemeinde aufgehoben werden, insbesondere wenn

der Vertragspartner gegen die Nutzungsordnung verstößt oder Tatsachen vorliegen

oder zu erwarten sind, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

befürchten lassen oder wenn infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung

gestellt werden können.

2. Die Überlassung der Räumlichkeiten (Veranstaltungssaal mit den dazu

gehörenden Nebenräumen) erfolgt durch eine von der Gemeindeverwaltung

beauftragte Person auf Widerruf und unter Anerkennung dieser Benutzungsordnung

durch den Antragsteller. Dem Vertragspartner werden die Schlüssel für die Dauer der

Benutzung am Benutzungstag ausgehändigt. Nach der Benutzung sind die Schlüssel

unverzüglich dem/der Beauftragten der Gemeinde zurückzugeben. Alle Nutzungen

sind melde- und genehmigungspflichtig. Die Benutzung regelt sich im Rahmen der

Vereinbarung, der zugewiesenen Zeiten und ansonsten im Einzelfall.

3. Die Räume dürfen nur in Anwesenheit des Vertragspartners genutzt werden. Vor

und nach der genehmigten Veranstaltung ist jeweils eine Abnahme durchzuführen.

Eventuelle Mängel sind schriftlich festzuhalten und durch Unterschrift zu

dokumentieren. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die

Bestimmungen dieser Benutzungsordnung bekannt gemacht und eingehalten

werden.

4. Das Jugendheim steht außer der Ortsgemeinde den Trittenheimer

Vereinen, Parteien und Organisationen zur Verfügung. Art und Umfang der Nutzung

richten sich bei den Vereinen nach dem jeweiligen Vereinszweck. Kommerzielle und

betriebliche Nutzungen durch Privatpersonen oder Gewerbetreibende sind nach

Absprache mit der Gemeindeverwaltung zulässig.

5. Ortsansässigen Bürgern stehen die Räumlichkeiten auf Antrag im Rahmen von

geschlossenen Gesellschaften zur Verfügung.

6. Offizielle bzw. öffentliche Veranstaltungen der Ortsgemeinde haben gegenüber

allen sonstigen Veranstaltungen Vorrang.

§ 2

Allgemeine Pflichten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und

störungsfreien Ablauf der Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen

Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und das notwendige Personal zu stellen. Es gelten

die üblichen Sperrzeiten und Konzessionsauflagen, um die sich jeder Nutzer selbst

kümmern muss.

2. Für die Einhaltung und Durchführung der sicherheits- und feuerpolizeilichen

Vorschriften und der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen haftet der

Vertragspartner. Er hat die im Einzelfall erforderlichen Genehmigungen für die

Veranstaltung einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

3. Die technischen Anlagen (z.B. Heizung) dürfen nur von den Beauftragten der

Ortsgemeinde bedient werden.

4. Im und am Gebäude dürfen Gegenstände nur an den dafür ausdrücklich

vorgesehenen Stellen angebracht und aufgestellt werden. Dem Vertragspartner ist

es nur mit Genehmigung der Gemeinde erlaubt, die Räumlichkeiten zu

Reklamezwecken irgendwelcher Art zu benutzen. Abzeichen, Flaggen, politische

Symbole oder sonstige Darstellungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der

Gemeindeverwaltung. Nach Ende der Benutzungsdauer sind alle mitgebrachten oder

aufgestellten Gegenstände sofort zu entfernen.

5. Vertragspartner und Gäste haben das Jugendheim mit ihren

Einrichtungen und Außenanlagen pfleglich zu behandeln. Sie müssen dazu

beitragen, dass die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb so gering wie

möglich gehalten werden. Geräte und Einrichtungen dürfen nur ihrer Bestimmung

entsprechend verwendet werden. Die Benutzung ist auf die Räume und

Einrichtungen zu beschränken, die im Einzelfall erforderlich sind.

6. Bei Veranstaltungen, bei denen die vorhandenen Tische und Stühle benötigt

werden, haben Aufstellen und Abbau durch den Vertragspartner zu erfolgen. Die

Einrichtungsgegenstände des Jugendheimes – insbesondere Tische und

Stühle – dürfen nicht außerhalb des Gebäudes aufgestellt werden. Sollte das

vorhandene Mobiliar nicht ausreichen, darf eine weitere Einrichtung nur mit

Zustimmung der Ortsgemeinde erfolgen. Nach Abschluss der Benutzung sind die

Räume ordentlich aufzuräumen und vollständig zu säubern. Die benutzten

Einrichtungen sowie Geräte und ggfs. Außenanlagen sind in den Zustand zu

versetzen, in dem sie überlassen wurden.

7. Die Abfallentsorgung hat durch den Vertragspartner/Veranstalter zu erfolgen. Bei

nichtzufriedenstellender Erledigung erfolgt dies durch die Gemeinde und wird dem

Vertragspartner in Rechnung gestellt.

8. Werden bei Veranstaltungen Eintrittsgelder erhoben, so sind die notwendigen

Eintrittskarten vom Vertragspartner zu beschaffen. Es dürfen nicht mehr Karten

ausgegeben werden, als Sitzplätze zur Verfügung stehen.

9. Die Garderoben-Aufbewahrung obliegt dem Vertragspartner.

10. Fahrräder dürfen in den Gebäuden nicht benutzt oder abgestellt werden. Das

Mitbringen von Tieren ist untersagt.

11. In sämtlichen Räumen des Jugendheimes gilt ein generelles

Rauchverbot !!

§ 3

Gebühren

1. Offizielle Veranstaltungen der Gemeinde Trittenheim sind gebührenfrei.

2. Nutzungen durch Ortsvereine, Parteien oder Organisationen sind, soweit sie nicht

kommerziell sind, gebührenfrei.

3. Gewinnorientierte bzw. kommerzielle Veranstaltungen und private Nutzungen sind

gebührenpflichtig. Die Benutzungsgebühren werden in einer Gebührenordnung durch

Beschluss des Ortsgemeinderates Trittenheim festgesetzt. Zusätzlich wird eine

Kaution in Höhe der jeweiligen Benutzungsgebühr erhoben, die nach der Abnahme

zurückgezahlt oder bei eventuellen Schäden verrechnet wird. Die Endreinigung

erfolgt durch die Ortsgemeinde und die entstehenden Kosten sind vom Vertragspartner

zu erstatten.

4. Die Benutzungsgebühren werden von der Verbandsgemeinde Schweich oder dem

Hausmeister in Rechnung gestellt. Der Gesamtbetrag ist binnen zwei Wochen ab

Rechnungsdatum zu Gunsten der Ortsgemeinde Trittenheim an die Verbandsgemeindekasse

Schweich zu zahlen.

5. Eine Weiter- bzw. Untervermietung der überlassenen Räume durch den

Vertragspartner ist unzulässig.

6. Die mit der Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen verbundenen

Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Vertragspartners

§ 4

Hausrecht

1. Die Ortsgemeindeverwaltung bzw. ihre Beauftragten üben das Hausrecht aus.

Ihren Anordnungen, die sich auf die Einhaltung dieser Benutzungsordnung beziehen,

ist unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten.

2. Einzelnen Personen und auch Benutzergruppen kann von den in Abs. 1

genannten Personen mit sofortiger Wirkung der weitere Aufenthalt im Gebäude

untersagt werden, wenn gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung

verstoßen wird oder sonstige zwingende Gründe vorliegen.

3. Bei Nichtbeachtung gegebener Anweisungen oder anderer Nutzung als beantragt,

kann die Überlassung der Räumlichkeiten vorübergehend oder dauerhaft

eingeschränkt oder versagt werden. In groben Fällen kann die Fortsetzung einer

Veranstaltung untersagt werden.

§ 5

Haftung

1. Die Ortsgemeinde Trittenheim überlässt dem Vertragspartner das Gebäude mit

seinen Einrichtungen und Anlagen in dem Zustand, in dem es sich befindet. Der

Vertragspartner ist verpflichtet, die Einrichtungen und Anlagen vor der Benutzung auf

ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck selbst oder durch

seine Beauftragten zu überprüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte

Einrichtungen oder Anlagen nicht benutzt werden.

Verkehrs- und Fluchtwege sind freizuhalten.

2. Eine Haftung für Unfälle, Diebstähle oder Beschädigungen an mitgebrachten

Gegenständen übernimmt die Ortsgemeinde Trittenheim nicht. Der Vertragspartner

hat seinerseits alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Unfälle und Diebstähle

zu vermeiden.

3. Der Vertragspartner stellt die Ortsgemeinde Trittenheim von etwaigen

Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der

Besucher seiner Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im

Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Einrichtungen,

Anlagen und Geräte sowie der Zugänge zu dem Jugendheim stehen.

4. Der Vertragspartner verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen

die Ortsgemeinde Trittenheim und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die

Geltendmachung von Regressansprüchen gegen die Ortsgemeinde Trittenheim und

deren Bediensteten oder Beauftragten.

5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung

abzuschließen, durch welche die Freistellungsansprüche gedeckt werden.

6. Die Haftung der Ortsgemeinde Trittenheim als Grundstückseigentümerin für den

sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt unberührt.

7. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die der Ortsgemeinde Trittenheim am

Jugendheim, seinen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die

Benutzung entstehen. Das gilt auch und besonders für starke Verschmutzungen.

8. Mit der Inanspruchnahme des Jugendheimes erkennen die

benutzungsberechtigten Personen diese Benutzungsordnung und die damit

verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.

§ 6

Allgemeines

1. Die Benutzungsordnung wird durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der

Verbandsgemeinde Schweich und durch Aushang im Jugendheim

bekannt gemacht.

2. Die Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in

Kraft.

3. Änderungen und Ergänzungen dieser Benutzungsordnung bleiben vorbehalten.

 

Trittenheim, den 27.03.2013

gez. F.-J. Bollig, Ortsbürgermeister (DS)

 

 

 

Gebührenordnung

für die Benutzung des Jugendheimes

Trittenheim

 

§ 1

Gebühren

Gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates vom 30.05.2018 sind für die Nutzung des

Saales inkl. Küche nach § 3 der Benutzungsordnung folgende Gebühren zu zahlen:

1. Offizielle Veranstaltungen der Gemeinde Trittenheim sind geführenfrei.

2. Nutzungen nicht kommerzieller Art durch örtliche Vereine, Parteien oder

Organisationen sind gebührenfrei.

3. Für private und gewerbliche Nutzung sind Gebühren laut Anlage zu zahlen.

§ 2

Allgemeines

Die Gebührenordnung wird durch heutige öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der

Verbandsgemeinde Schweich und durch Aushang im Jugendheim bekannt

gemacht.

Die Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Trittenheim, den 30.05.2018

gez. F.-J. Bollig, Ortsbürgermeister (DS)

Anlage

A Für die Benutzung des ganzen Saales (einschl. Küche), die auf Erwerb ausgerichtet ist:

1. für Ortsansässige

für den 1. Tag 310,00 €

für den 2. Tag 260,00 €

für jeden weiteren Tag 210,00 €

2. für Ortsfremde

für den 1 Tag 360,00 €

für den 2. Tag 310,00 €

für jeden weiteren Tag 260,00 €

Neben den Pauschalbeträgen sind sämtliche Nebenkosten wie Heizung, Strom, Wasser-

Geld, Kanalbenutzungsgebühren, Abwasserabgabe und Müllbeseitigung zu zahlen.

Für die Reinigung nach Beendigung der Veranstaltung wird eine Pauschale erhoben.

a) Nebenkostenpauschale 35,00 €

b) Reinigungspauschale 90,00 €

B Für die Benutzung des halben Saales (einschl. Küche), die auf Erwerb ausgerichtet ist:

1. für Ortsansässige

für den 1. Tag 240,00 €

für den 2. Tag 180,00 €

für jeden weiteren Tag 130,00 €

2. für Ortsfremde

für den 1 Tag 290,00 €

für den 2. Tag 230,00 €

für jeden weiteren Tag 180,00 €

Zuzüglich der Nebenkosten- und Reinigungspauschale nach Buchstabe A).

C Für die Benutzung des ganzen Saales (einschl. Küche), die nicht auf Erwerb ausgerichtet ist:

1. für Ortsansässige

für den 1. Tag 210,00 €

für den 2. Tag 105,00 €

für jeden weiteren Tag 105,00 €

2. für Ortsfremde

für den 1 Tag 260,00 €

für den 2. Tag 130,00 €

für jeden weiteren Tag 130,00 €

Zuzüglich der Nebenkosten- und Reinigungspauschale nach Buchstabe A).

D Für die Benutzung des halben Saales (einschl. Küche), die nicht auf Erwerb ausgerichtet ist:

1. für Ortsansässige

für den 1. Tag 160,00 €

für den 2. Tag 80,00 €

für jeden weiteren Tag 80,00 €

2. für Ortsfremde

für den 1 Tag 210,00 €

für den 2. Tag 105,00 €

für jeden weiteren Tag 105,00 €

Zuzüglich der Nebenkosten- und Reinigungspauschale nach Buchstabe A).

E Bei Familienfeiern bei Benutzung des ganzen Saales (einschl. Küche):

1. für Ortsansässige

für den 1. Tag 160,00 €

für jeden weiteren Tag 80,00 €

2. für Ortsfremde

für den 1 Tag 210,00 €

für jeden weiteren Tag 105,00 €

Zuzüglich der Nebenkosten- und Reinigungspauschale nach Buchstabe A).

F Bei Familienfeiern bei Benutzung des halben Saales (einschl. Küche):

1. für Ortsansässige

für den 1. Tag 110,00 €

für jeden weiteren Tag 55,00 €

2. für Ortsfremde

für den 1 Tag 160,00 €

für jeden weiteren Tag 80,00 €

Zuzüglich der Nebenkosten- und Reinigungspauschale nach Buchstabe A).

G Bei Durchführung von Trauerfeiern bei Benutzung des halben/ganzen Saales (einschl. Küche):

1. für Ortsansässige, pauschal 50,00 €

2. für Ortsfremde, pauschal 70,00 €

Zuzüglich der Nebenkosten- und Reinigungspauschale nach Buchstabe A).

H Bei Weinproben ortsansässiger Winzer bei Benutzung des ganzen Saales

(einschl. Küche):

pauschal 100,00 €

Zuzüglich der Nebenkosten nach Buchstabe A), wobei für eine Reinigung eine Pauschale von 50,00 € erhoben wird.

I Bei Weinproben ortsansässiger Winzer bei Benutzung des halben Saales

(einschl. Küche):

pauschal 60,00 €

Zuzüglich der Nebenkosten nach Buchstabe A),

wobei für eine Reinigung eine Pauschale von 40,00 Euro erhoben wird.

 

Trittenheim, den 30.05.2018

 

gez. F.-J. Bollig, Ortsbürgermeister (DS)